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Was ist ein Rechtspfleger?

Rechtspfleger sind ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Sie haben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften einen eigenen, durch Gesetz fest­gelegten Wirkungskreis, in dem sie selbständig und eigen­verantwortlich arbeiten.

Rechtspfleger sind nicht an Weisungen eines Vorgesetzten gebunden, sondern nehmen die ihnen durch Gesetz überwiesenen Aufgaben in sachlicher Unabhängigkeit wahr.

Eine Überprüfung ihrer Entscheidungen findet ausschließlich im Rechtsmittelverfahren statt. Insofern ist die Stellung des Rechtspflegers mit der des Richters vergleichbar.

Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen sind Beamte des gehobenen Justizdienstes.

 

Aufgaben/Tätigkeitsfelder:

Im folgenden erfahren Sie einen Ausschnitt aus den einzelnen Tätigkeitsfeldern und den damit verbundenen Aufgabenübertragungen (die Aufzählung ist nicht abschließend)

> Betreungsgericht:

  • Kontrolle bzw. Beaufsichtigung der Amtsführung der von den Richtern bestellten Betreuer
  • Genehmigung wichtiger Rechtsgeschäfte der Betreuer, die diese insbesondere im Bereich der Vermögenssorge für die Betreuten abschließen

> Nachlassgericht:

  • Eröffnungen von Testamten
  • Erteilung von Erbscheinen
  • Bestellung eines Nachlasspflegers
  • Beurkundung von Erbausschlagungen 

> Grundbuch:

  • Entscheidung über Anträge auf Eintragung und Löschung neuer Grundstückseigentümer oder Wohungseigentümer
  • Eintragung und Löschung von Hypotheken, Grundschulden, Dienstbarkeiten und anderer Belastungen in das Grundbuch

> Familiengericht:

  • Genehmigung wichtiger Rechtsgeschäfte der Eltern und Vormünder, die diese insbesondere im Bereich der Vermögenssorge für die Kinder und Mündel abschließen
  • Vereinfachte Unterhaltsfestsetungsverfahren
  • Kostenfestsetzungen und Überprüfung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe

> Handelsregister:

  • Führung des Registers A (Einzelkaufleute und Personengesellschaften)
  • Führung des Registers B (GmbH und Aktiengesellschaft)
  • Führung des Güterrechts-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisters

> Vollstreckungsgericht:

  • Zwangsversteigerung von Grundstücken, Eigentumswohnungen und Schiffen
  • Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen z.B. Lohn- oder Kontopfändung
  • Entscheidungen in Räumungsschutzverfahren

> Insolvenzgericht:

  • Leitung des Verfahrens nach Eröffnung des Verfahrens und Bestellung des Insolvenzverwalters insbesondere die Leitung der Gerichtstermine mit Insolvenzverwaltern, Schuldnern und Gläubigerin

> Prozessgericht:

  • Kostenfestsetzungsbeschlüsse

> Staatsanwaltschaft:

  • Strafvollstreckung einschließlich dem Erlass von Haftbefehlen und der Ausschreibung von Personen zur Fahndung
  • Gewährung von Zahlungserleichterungen  und Strafaufschub in der Geldstrafenvollstreckung

> Rechtsantragsstelle:

  • Aufnahme von Anträgen und Schriftsätzen von Rechtssuchenden z.B. Gewaltschutz oder Unterbrinung minderjähriger Personen
  • Bewilligung von Beratungshilfe für bedürftige Personen 

> Justizverwaltung:

  • Tätigkeit als Geschäfts- bzw. Verwaltungsleiter
  • Bezirksrevisor
  • Prüfungsbeamter für Gerichtsvollzieher
  • Referent für Personal- und Haushaltsfragen