Die Rechtspfleger INFO 2004
INFO 5/2004
- Details
Inhalt:
- Informationen zum gemeinsamen Bereitschaftsdienst
- Entschließungen des 31. Rechtspflagertages in Karlsruhe 2004
- Entschließung zu den Plänen der Länder, Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Zwangsvollstreckungswesens aus der Justiz auszulagern
- Entschließung zu notwendigen Änderungen im Zwangsversteigerungsrecht
- Entschließung zur Besoldung der Rechtspfleger
- Entschließung zum Rechtspflegerrecht
- Entschließung zum Betreuungsrecht
- Entschließung zur Schaffung eines Rechtspflegerpräsidiums
- Entschließung über einen Bachelor-/Masterabschluss für den Rechtspfleger
- Entschließung zur Zuständigkeit des Rechtspflegers für europäische Verfahren
- Entschließung zur Einführung eines sog. Zentralgrundbuches (i. S. eines Stammgrundbuches) in Wohnungseigentumssachen
- Entschließung zum Ehegattenerbrecht
- Beschluss zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Fortentwicklung des Rechtspflegerrechts"
- Beschluss zur Änderung des § 2 Rechtspflegergesetz (RpflG) zur Änderung der fach- und berufspraktischen Studienzeiten
- Neue Aufgaben für Rechtspfleger aufgrund des Justizmodernisierungsgesetzes (JuMoG)
- Anträge auf Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
- Wegfall des Richtervorbehalts bei Genehmigungen bei gerichtlich vermittelter Erbauseinandersetzungen
- Wegfall der staatsanwaltschaftlichen Begrenzungsverordnung sowie neue Rechtspflegerzuständigkeit für bestimmte Rechtsbehelfsverfahren
- Länderöffnugsklauseln für Wegfall des Richtervorbehaltes in Bereichen der Nachlass-, Teilungs-, Handels- und Registersachen
- Amtshilfe
- Informationen zur Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichtes zur Klauselerteilung bei Widerrufsvergleichen ("Qualifizierte Klausel" nach § 726 Abs. 1 ZPO)
- Warnung vor Honorarvereinbarungen mit Zahnärzten
- dbb kritisiert Föderalismuskommission - Peter Heesen: "Riskiert nicht den Aufstand der Beamten"
- dbb Bundesfrauenvertretung empfiehlt Widerspruch gegen Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung oder bei Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen für die Jahre 1984-1991
- Grüße des dbb-saar Vorsitzenden Artur Folz
- Sieben Wahrheiten über Beamte
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INFO 4/2004
- Details
Inhalt:
- Neuer Vorstand
- Situation der Personalräte durch die Zuasmmenlegung des Justizministeriums mit dem Ministerium für Gesundheit und Soziales
- Beihilfe - Abzug des Eigenanteils von 15% bei Heilbehandlungen rechtswidrig / Muster für Widerspruchsschreiben
- Angebot des dbb Vorsorgewerk zu Lebensversicherungen / Informationen zum Alterseinkünftegesetz
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INFO 3/2004
- Details
Inhalt:
- Sondermitteilung zum Rechtspflegertag 2004 in Karlsruhe
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INFO 2/2004
- Details
Inhalt:
- Sondermitteilung für Versorgungsempfänger und Hinterbliebene sowie Kolleginnen und Kollegen versorgungsnaher Jahrgänge
- Warnung vor Angeboten des "Beamten-Info-Dienst e. K."
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INFO 1/2004
- Details
Inhalt:
- Weihnachtsgrüße der Ministerin der Justiz
- Seminarangebot des Förderverein für Rechtsreform und Rechtspflegerfortbildung zum Thema "Rechtsantragstelle"
- Seminarangebot des dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesbund Saar zum Thema "Europapolitik"
- Skriptangebot der Fachhochschule Schwetzingen zum Thema "Eintragung einer Zwangsarresthypothek"
- Informationen zur Wahlleistungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
- Irritationen zum BE-Tarif der Debeka Krankenversicherungsverein a. G.
- Zur Problematik der örtlichen Sitzungsvertretung
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