justitia 003

 

 

Die Rechtspfleger INFO 2004

Inhalt:

  • Informationen zum gemeinsamen Bereitschaftsdienst
  • Entschließungen des 31. Rechtspflagertages in Karlsruhe 2004
    • Entschließung zu den Plänen der Länder, Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Zwangsvollstreckungswesens aus der Justiz auszulagern
    • Entschließung zu notwendigen Änderungen im Zwangsversteigerungsrecht
    • Entschließung zur Besoldung der Rechtspfleger
    • Entschließung zum Rechtspflegerrecht
    • Entschließung zum Betreuungsrecht
    • Entschließung zur Schaffung eines Rechtspflegerpräsidiums
    • Entschließung über einen Bachelor-/Masterabschluss für den Rechtspfleger
    • Entschließung zur Zuständigkeit des Rechtspflegers für europäische Verfahren
    • Entschließung zur Einführung eines sog. Zentralgrundbuches (i. S. eines Stammgrundbuches) in Wohnungseigentumssachen
    • Entschließung zum Ehegattenerbrecht
    • Beschluss zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Fortentwicklung des Rechtspflegerrechts"
    • Beschluss zur Änderung des § 2 Rechtspflegergesetz (RpflG) zur Änderung der fach- und berufspraktischen Studienzeiten
  • Neue Aufgaben für Rechtspfleger aufgrund des Justizmodernisierungsgesetzes (JuMoG)
    • Anträge auf Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
    • Wegfall des Richtervorbehalts bei Genehmigungen bei gerichtlich vermittelter Erbauseinandersetzungen
    • Wegfall der staatsanwaltschaftlichen Begrenzungsverordnung sowie neue Rechtspflegerzuständigkeit für bestimmte Rechtsbehelfsverfahren
    • Länderöffnugsklauseln für Wegfall des Richtervorbehaltes in Bereichen der Nachlass-, Teilungs-, Handels- und Registersachen
    • Amtshilfe
  • Informationen zur Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichtes zur Klauselerteilung bei Widerrufsvergleichen ("Qualifizierte Klausel" nach § 726 Abs. 1 ZPO)
  • Warnung vor Honorarvereinbarungen mit Zahnärzten
  • dbb kritisiert Föderalismuskommission - Peter Heesen: "Riskiert nicht den Aufstand der Beamten"
  • dbb Bundesfrauenvertretung empfiehlt Widerspruch gegen Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung oder bei Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen für die Jahre 1984-1991
  • Grüße des dbb-saar Vorsitzenden Artur Folz
  • Sieben Wahrheiten über Beamte

Sie können das Infoblatt hier downloaden (ca. 148 kb).

Inhalt:

  • Neuer Vorstand
  • Situation der Personalräte durch die Zuasmmenlegung des Justizministeriums mit dem Ministerium für Gesundheit und Soziales
  • Beihilfe - Abzug des Eigenanteils von 15% bei Heilbehandlungen rechtswidrig / Muster für Widerspruchsschreiben
  • Angebot des dbb Vorsorgewerk zu Lebensversicherungen / Informationen zum Alterseinkünftegesetz

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Inhalt:

  • Sondermitteilung zum Rechtspflegertag 2004 in Karlsruhe

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Inhalt:

  • Sondermitteilung für Versorgungsempfänger und Hinterbliebene sowie Kolleginnen und Kollegen versorgungsnaher Jahrgänge
  • Warnung vor Angeboten des "Beamten-Info-Dienst e. K."

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Inhalt:

  • Weihnachtsgrüße der Ministerin der Justiz
  • Seminarangebot des Förderverein für Rechtsreform und Rechtspflegerfortbildung zum Thema "Rechtsantragstelle"
  • Seminarangebot des dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesbund Saar zum Thema "Europapolitik"
  • Skriptangebot der Fachhochschule Schwetzingen zum Thema "Eintragung einer Zwangsarresthypothek"
  • Informationen zur Wahlleistungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
  • Irritationen zum BE-Tarif der Debeka Krankenversicherungsverein a. G.
  • Zur Problematik der örtlichen Sitzungsvertretung

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