Themen/Aktuelles
Unsere neuen Kolleginnen und Kollegen 2014
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Am 13. November 2014 erhielten 129 Absolventinnen und Absolventen des Prüfungslehrgangs 2014 im Rokokotheater des Schwetzinger Schlosses in einer Feierstunde ihre Diplomurkunden überreicht.
An der Fachhochschule Schwetzingen - Hochschule für Rechtspflege haben am Donnerstag (13. November 2014) 129 Absolventinnen und Absolventen ihren Abschluss gefeiert. Die Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts, Christine Jacobi, gratulierte den 103 Frauen und 26 Männern zum Examen. Nach dem 24-monatigen fachwissenschaftlichen Studium und der 12-monatigen praktischen Ausbildung seien sie gewappnet für die vielfältigen Aufgaben unter anderem bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Grundbuchämtern.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Dr. Franz Steinle, hielt den Festvortrag in Schwetzingen.
Unter den Absolventinnen und Absolventen waren auch neun Absolventinnen und Absolventen aus dem Saarland:
v.l.n.r.: Axel Hahn (Vorsitzender des BDR LV Saarland), Jennifer Dietz, Sandra Jürgens, Michael Barth, Vanessa Hautz, Katharina Stähly, Joachim Dietrich (Ministerium der Justiz), Tamara Warken, Saskia Scherer, Margot Burmeister (Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken), Jacqueline Reichhart, Ingo Laub
Buchbesprechung: Groß - Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe - Kommentar
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Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe – BerH/PKH/VKH – Kommentar.
Begründet von Dr. Armin Schoreit und Jürgen Dehn, fortgeführt von Ingo Michael Groß. Verlag C.F. Müller in der Verlagsgruppe Hütig Jehle Rehm GmbH,
12., völlig neu bearbeitete Auflage. 2014. XXIX, 586 Seiten. Gebunden. € 79,99 ISBN 978-3-8114-4127-9 (Heidelberger Kommentar)
Auch als ebook: € 79,99. ISBN 978-3-8114-4128-6
Die 12. Auflage des Kommentars zu den Themen „Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe“ unterliegt mehreren aktuellen Veränderungen.
Zu einen wurde der Name des Werkes geändert. Es ist nunmehr allein nach dem in vierter Auflage tätigen Alleinautor Ingo Michael Groß, Richter am Oberlandesgericht Braunschweig sowie Lehrbeauftragter an der Brunswick European Law School (BELS) und der TU Braunschweig, benannt.
Bei der seit Ende 2013 erhältlichen 12. Auflage handelt es sich natürlich um die Reformauflage, die es schwerpunktmäßig an die zum 01.01.2014 umfassen reformierten Vorschriften zur Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe (Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfekostenrechts) und die zahlreichen Änderungen des Vergütungsrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, in Kraft seit 01.08.2013) anzupassen galt.
Ziel des Verlages und des Autors war es, der Praxis ab dem ersten Tag wieder einen umfassenden und doch kompakten Werk, der alle Bereiche des Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilferechts in einem Kommentar zusammen mit dem zugehörigen Rechtsanwaltsvergütungsrechts bündelt, an die Hand zu geben.
Dies ist -erneut und wie nicht anders zu erwarten- gelungen.
Gemeinschaftsveranstaltung 2014
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In der Mitgliederversammlung am 28. März dieses Jahres wurde beschlossen, das 65-jährige Bestehen
unseres Landesverbandes mit einer Gemeinschaftsveranstaltung zu feiern.
Interessierte Kolleginnen und Kollegen treffen sich am 20. September 2014 ab 15.15 Uhr am Brauhaus in Mettlach. Partner, Partnerinnen und Familienangehörige sind wie bei allen unseren vorherigen Veranstaltungen ebenso herzlich willkommen.
Beamtenbeihilfe: Leistungsausschlüsse und -beschränkungen ohne Härtefallregelung unwirksam
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Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 12. Juni 2014 zwei Klagen von Beamten auf Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen zur Behandlung ihrer Erkrankungen stattgegeben und die in der Saarländischen Beihilfeverordnung vorgesehenen Leistungsausschlüsse und -beschränkungen aufgrund des Fehlens einer Härtefallregelung für unwirksam erachtet.
Landesregierung legt mittelfristige Finanzplanung für Besoldungsanpassungen in den Jahren 2015 – 2017 fest
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Die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung vom 3./4. Juni 2014 haben bei den Beamtinnen und Beamten für Unmut und Unverständnis gesorgt. Auslöser dabei war die von der Landesregierung vorgesehene mittelfristige Finanzplanung für eine Festlegung der jährlichen Besoldungserhöhung von 2015 – 2017 pro Jahr von 1,5 Prozent, bei der bereits am 8. Juni 2013 mit den Gewerkschaften festgelegten zeitlichen Verschiebung je nach Besoldungsgruppe gestaffelt zum 1. Mai (bis A9), 1. Juli (A10 – A13), 1. September (ab A14).