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Themen/Aktuelles

Der saarländische Landtag hat am 21. Januar 2015 in zweiter und letzter Lesung einstimmig das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (Drs. 15/1114) angenommen.

Damit ist der Justizminister nunmehr ermächtigt, durch entsprechende Rechtsverordnungen Aufgaben vom Richter auf den Rechtspfleger im Bereich der Handels- und Registersachen sowie der Nachlass- und Teilungssachen basierend auf § 19 RpflG zu übertragen.

Zugleich wurde der Justizminister ermächtigt, durch entsprechende Rechtsverordnungen bestimmte Rechtspfle-geraufgaben ganz oder teilweise auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG) basierend auf § 36b RpflG zu übertragen.

 

Das Ministerium für Inneres und Sport hat mit der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14. Januar 2015 unter anderem folgende Verordnungen neu gefasst bzw. geändert:

  • Verordnung über den Urlaub für die saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Urlaubsverordnung — UrlaubsVO)

  • Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten (Arbeitszeitverordnung — AZVO)

  • Verordnung über die Elternzeit für saarländische Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter (Elternzeitverordnung — EltZVO)

  • Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen (Mutterschutzverordnung — MuSchVO)

  • Verordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Nebentätigkeitsverordnung — NtVO)

  • Änderung der Saarländischen Laufbahnverordnung

  • Verordnung über einen Vorschuss für Beamtinnen und Beamte bei Inanspruchnahme von  Familienpflegezeit (Pflegezeitvorschuss-Verordnung – PflZV)

Die Verordnung wurde im Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 29. Januar 2015, Seite 134ff veröffentlicht. Die konsolidierten Fassungen der neugeregelten und geänderten Verordnungen finden Sie auch online unter http://www.saarland.de/landesrecht.htm

Am 13. November 2014 erhielten 129 Absolventinnen und Absolventen des Prüfungslehrgangs 2014 im Rokokotheater des Schwetzinger Schlosses in einer Feierstunde ihre Diplomurkunden überreicht.

 

An der Fachhochschule Schwetzingen - Hochschule für Rechtspflege haben am Donnerstag (13. November 2014) 129 Absolventinnen und Absolventen ihren Abschluss gefeiert. Die Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts, Christine Jacobi, gratulierte den 103 Frauen und 26 Männern zum Examen. Nach dem 24-monatigen fachwissenschaftlichen Studium und der 12-monatigen praktischen Ausbildung seien sie gewappnet für die vielfältigen Aufgaben unter anderem bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Grundbuchämtern.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Dr. Franz Steinle, hielt den Festvortrag in Schwetzingen.

 

Unter den Absolventinnen und Absolventen waren auch neun Absolventinnen und Absolventen aus dem Saarland:

Diplomierung 2014 Gruppe mit Axel und Burmeister

v.l.n.r.: Axel Hahn (Vorsitzender des BDR LV Saarland), Jennifer Dietz, Sandra Jürgens, Michael Barth, Vanessa Hautz, Katharina Stähly, Joachim Dietrich (Ministerium der Justiz), Tamara Warken, Saskia Scherer, Margot Burmeister (Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken), Jacqueline Reichhart, Ingo Laub

 

Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe – BerH/PKH/VKH – Kommentar.

Begründet von Dr. Armin Schoreit und Jürgen Dehn, fortgeführt von Ingo Michael Groß. Verlag C.F. Müller in der  Verlagsgruppe Hütig Jehle Rehm GmbH,

12., völlig neu bearbeitete Auflage. 2014. XXIX, 586 Seiten. Gebunden. € 79,99 ISBN 978-3-8114-4127-9 (Heidelberger Kommentar)

 

Auch als ebook: € 79,99. ISBN 978-3-8114-4128-6

 

Die 12. Auflage des Kommentars zu den Themen „Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe“ unterliegt mehreren aktuellen Veränderungen.

 

Zu einen wurde der Name des Werkes geändert. Es ist nunmehr allein nach dem in vierter Auflage tätigen Alleinautor Ingo Michael Groß, Richter am Oberlandesgericht Braunschweig sowie Lehrbeauftragter an der Brunswick European Law School (BELS) und der TU Braunschweig, benannt.

 

Bei der seit Ende 2013 erhältlichen 12. Auflage handelt es sich natürlich um die Reformauflage, die es schwerpunktmäßig an die zum 01.01.2014 umfassen reformierten Vorschriften zur Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe (Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfekostenrechts) und die zahlreichen Änderungen des Vergütungsrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, in Kraft seit 01.08.2013) anzupassen galt.

 

Ziel des Verlages und des Autors war es, der Praxis ab dem ersten Tag wieder einen umfassenden und doch kompakten Werk, der alle Bereiche des Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilferechts in einem Kommentar zusammen mit dem zugehörigen Rechtsanwaltsvergütungsrechts bündelt, an die Hand zu geben.

 

Dies ist -erneut und wie nicht anders zu erwarten- gelungen.

 

In der Mitgliederversammlung am 28. März dieses Jahres wurde beschlossen, das 65-jährige Bestehen
unseres Landesverbandes mit einer Gemeinschaftsveranstaltung zu feiern.


Interessierte Kolleginnen und Kollegen treffen sich am 20. September 2014 ab 15.15 Uhr am Brauhaus in Mettlach. Partner, Partnerinnen und Familienangehörige sind wie bei allen unseren vorherigen Veranstaltungen ebenso herzlich willkommen.