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Themen/Aktuelles

Am 21. November 2013 erhielten 130 Absolventinnen und Absolventen des Prüfungslehrgangs 2013 im Rokokotheater des Schwetzinger Schlosses in einer Feierstunde ihre Diplomurkunden überreicht.

 

 

Darunter 9 saarländische Absolventinnen und Absolventen:

 

v.l.n.r.: Jessica Sauer, Michael Raber, Anne Sandhöfer, Joachim Dietrich, Melinda Altmaier, Susanne Müller, Felix Lorscheider, Dominik Graul, Kathrin Braun, Marc Weber, Lisa Vera Regitz, Matthias Schöne, Kristin Yvonne Heblich

Der dbb-saar empfiehlt erneut den Beamten und Versorgungsempfängern – wie bereits 2011 und 2012 geschehen – einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation zu stellen. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen sollte in jedem Kalenderjahr Widerspruch gegen die verfassungswidrige Besoldungserhöhung erhoben und eine amtsangemessene Alimentation beantragt werden. Ein entsprechender Antrag für das Haushaltsjahr 2013 sollte bis Jahresende gestellt werden.
 
Einen Musterantrag finden Sie in unserer aktuellen Ausgabe der INFO 2/2013, die Sie hier als pdf.-Datei (ca. 108 kB) downloaden können.

Sehr geehrte Mitglieder,

wie Ihnen längst aus der Presse und ihren privaten Bankbeziehungen bekannt ist, trifft SEPA nicht nur Sie, sondern auch den BDR Landesverband Saarland e. V.

Wegen der bevorstehenden SEPA-Umstellung hat die Sparda Bank SüdWest e. G. , bei welcher wir das Vereinskonto führen, uns mit Ablauf des 26. November 2013 die Vereinbarung zum bislang üblichen Lastschrifteneinzug aufgekündigt. Dies betrifft auch die aufgrund Ihrer erteilten Einzugsermächtigung im Lastschrifteinzug einzuziehenden Mitgliedsbeiträg des 4. Quartales 2013, die zum 1. Dezember 2013 eingezogen werden würden.

Aufgrund der Kündigung zum Ablauf des 26. November 2013 hat der Vorstand beschlossen, die Mitgliedsbeiträge des 4. Quartals 2013, für die eine Einzugsermächigung vorliegt, bereits zum 20. November 2013 einzuziehen.

Bitte wundern Sie sich daher nicht, wenn die Beiträge abweichend der üblichen Handhabung bereits wenige Tage vor dem üblichen Einzugstermin Ihrem Konto belastet werden.

Die Mitgliedsbeiträge ab dem 1. Quartal 2014 werden im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen, worüber jedes einzelne Mitglied noch gesondert informiert werden wird.

Schloss Schwetzingen

Foto: by Erdie at de.wikipedia, from Wikimedia Commons

 

Am 19. September 2013 war es soweit. Rund 50 Mitglieder nebst Begleitpersonen machten sich dem Aufruf des Vorstandes folgend auf den Weg zur "neuen" Fachhochschule Schwetzingen -Hochschule für Rechtspflege- im linken Flügel des Schlosses in Schwetzingen.

Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, keinen Einspruch gegen das vom Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedete Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts einzulegen.

 

Damit kann das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 15.05.2013 (BT-Drs. 17/13538 -Buchstabe a)-) zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

 

Hinsichtlich der PKH erfolgen folgende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf:

  • Der Freibetrag für Erwerbstätige und der Freibetrag für Ehegatten oder Lebenspartner werden nicht gesenkt.
  • Die vorgesehene Erhöhung der Ratenhöchstzahlungsdauer von 48 Monaten auf 72 Monate wird nicht erfolgen.
  • Die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Befugnis für die Gerichte, zur Klärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Einwilligung des Antragstellers Auskünfte Dritter einholen zu können, und die Möglichkeit, Zeugen oder Sachverständige auch zur Prüfung der Bedürftigkeit vernehmen zu können, ist gestrichen geworden.
  • Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit zur Übertragung der Bedürftigkeitsprüfung auf den Rechtspfleger wird als Länderöffnungsklausel ausgestaltet.

Hinsichtlich des Beratungshilfeverfahrens wurden folgende Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf beschlossen:

  • Die diesbezüglich im Gesetzentwurf vorgesehenen erweiterten Auskunftsmöglichkeiten sollen ebenfalls entfallen.
  • Die Möglichkeit nachträglicher Antragstellung soll entsprechenddem geltendem Recht an keine besondere Eilbedürftigkeit geknüpft werden.
  • Das vorgesehene Erinnerungsrecht der Staatskasse entfällt.