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Themen/Aktuelles

Schloss Schwetzingen

Foto: by Erdie at de.wikipedia, from Wikimedia Commons

 

Am 19. September 2013 war es soweit. Rund 50 Mitglieder nebst Begleitpersonen machten sich dem Aufruf des Vorstandes folgend auf den Weg zur "neuen" Fachhochschule Schwetzingen -Hochschule für Rechtspflege- im linken Flügel des Schlosses in Schwetzingen.

Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, keinen Einspruch gegen das vom Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedete Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts einzulegen.

 

Damit kann das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 15.05.2013 (BT-Drs. 17/13538 -Buchstabe a)-) zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

 

Hinsichtlich der PKH erfolgen folgende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf:

  • Der Freibetrag für Erwerbstätige und der Freibetrag für Ehegatten oder Lebenspartner werden nicht gesenkt.
  • Die vorgesehene Erhöhung der Ratenhöchstzahlungsdauer von 48 Monaten auf 72 Monate wird nicht erfolgen.
  • Die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Befugnis für die Gerichte, zur Klärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Einwilligung des Antragstellers Auskünfte Dritter einholen zu können, und die Möglichkeit, Zeugen oder Sachverständige auch zur Prüfung der Bedürftigkeit vernehmen zu können, ist gestrichen geworden.
  • Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit zur Übertragung der Bedürftigkeitsprüfung auf den Rechtspfleger wird als Länderöffnungsklausel ausgestaltet.

Hinsichtlich des Beratungshilfeverfahrens wurden folgende Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf beschlossen:

  • Die diesbezüglich im Gesetzentwurf vorgesehenen erweiterten Auskunftsmöglichkeiten sollen ebenfalls entfallen.
  • Die Möglichkeit nachträglicher Antragstellung soll entsprechenddem geltendem Recht an keine besondere Eilbedürftigkeit geknüpft werden.
  • Das vorgesehene Erinnerungsrecht der Staatskasse entfällt.

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 26. Juni 2013 dem Deutschen Bundestag empfohlen, das Kostenrechtsrechtsmodernisierungsgesetz mit einigen Änderungen im Gerichtskostenbereich endgültig zu verabschieden (BT-Drs. 17/14120). Der Bundestag hat am 27. Juni 2013 die Beschlussempfehlung angenommen.

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 225. Sitzung am 28. Februar 2013 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses sieht eine lineare Anpassung verschiedener streitwertabhängiger Gerichtsgebühren an die aktuelle Preisentwicklung vor. Er greift damit ein Anliegen des Bundesrates auf, der am 7. Juni 2013 in seiner Anrufung gefordert hatte, den stark defizitären Kostendeckungsgrad der Justiz zu verbessern. Die letzte lineare Anhebung der Gerichtsgebühren liegt fast 20 Jahre zurück.In besonders arbeitsintensiven Bereichen - zum Beispiel bei Grundbucheintragungen, Testamentseröffnungen, Zwangsversteigerungen, Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften - sollen bereits bestehende Festgebühren angehoben bzw. neue eingeführt werden. Das Gesetz, das auch die Vergütung für Rechtsanwälte und Notare erhöht, soll bereits in wenigen Wochen in Kraft treten - voraussichtlich zum 1. August 2013.

Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 ebenfalls über die Annahme der Beschlussempfehlung entscheiden.

Update: Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz einzulegen.

Der saarländische Landtag hat am 26. Juni 2013 auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2013 und 2014 beschlossen.

 

Inhaltlich wurde damit das zwischen Landesregierung und Gewerkschaften ausgehandelte Gesamtergebnis in Höhe von 4,5 Prozent für die Jahre 2013 und 2014 verabschiedet. Die Tabellen erhöhen sich in 2013 um 2,3 % und 2014 um 1,8 %. Zusätzlich werden jeweils 0,2 % den Versorgungsrücklagen zugeführt, so dass sich die Erhöhungen für die öffentlichen Haushalte des Saarlandes in 2013 mit insgesamt 2,5 % und im Jahr 2014 mit insgesamt 2,0 % auswirken. Die Besoldungserhöhungen gelten auch für die Kommunalbeamten.

Die Erhöhung gilt für die

  • Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2013
  • A 10 bis A 13 und C1 sowie für Empfänger von Anwärterbezügen ab 1. Juli 2013
  • übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September 2013

Diese zeitliche Staffelung ist auch im Jahr 2014 anzuwenden.

 

Der dbb beamtenbund und tarifunion saar hat eine aktualisierte Besoldungstabelle Saarland 2013 als PDF-Datei aufgelegt, die Sie hier (ca. 417 KB) downloaden können.

Die Landesregierung und die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, darunter der dbb beamtenbund und tarifunion saar, haben sich in ihrem heutigen Spitzengespräch auf ein Gesamtsanierungspaket für den öffentlichen Dienst verständigt.

 

  • Die Beamtenbesoldung wird in diesem und in dem kommenden Jahr um insgesamt 4,5% erhöht. Für das Jahr 2013 wird zeitlich gestaffelt nach den Besoldungsgruppen (Besoldungsgruppen bis einschließlich A9 rückwirkend ab 1. Mai  2013, Besoldungsgruppen bis einschließlich A13 ab 1. Juli 2013 und höhere Besoldungsgruppen ab 1. September 2013) eine Erhöhung von 2,5% erfolgen. Im Jahr 2014 wird nochmals eine Erhöhung von 2,0% zeitlich und nach Besoldungsgruppen gestaffelt wie dieses Jahr erfolgen. Die zeitliche Staffelung nach Besoldungsgruppen soll auch für künftige Erhöhungen gelten. Die Erhöhung liegt damit 1% über dem im Haushalt ursprünglich vorgesehenen Posten.
  • Hinweis: Die seit 2003 ausgesetzte Versorgungsrücklage von 0,2% (Versorgungsrücklagegesetz) lebt ab 2013 wieder auf.
  • Das jährliche Beförderungsbudget wird um 60% auf 1,6 Mio Euro für die Jahre 2013 bis 2017 angehoben.
  • Für alle Beamten und Beamtinnen wird der Urlaubsanspruch auf 30 Tage und für Anwärter/-innen auf 27 Tage festgeschrieben.
  • Der Beihilfeschutz bleibt in dieser Legislaturperiode in seinem derzeitigem Umfang unverändert.
  • Bis zum Jahre 2020 werden 2400 Stellen in der öffentlichen Verwaltung abgebaut, davon 123 Stellen im Bereich der Gerichte, dem Justizvollzug und der Forensik.
  • Das Lebenszeitzalter wird von 65 Jahre auf 67 Jahre ab dem Jahre 2015 zeitlich gestuft angehoben (Jahrgang 1964 im Jahre 2029). Ausnahmeregelungen sind für bestimmte Bereiche wie z. B. der Polizei, dem Vollzug und der Feuerwehr in weiteren Verhandlungen vorgesehen.
  • Die Antragsaltergrenze für schwerbehinderte Beamte wird zeitlich gestuft ab dem Jahre 2015 von 60 Jahren auf 62 Jahre angehoben.
  • Weitere in den letzten Monaten erabeitete konsensfähige Eckpunkte der Arbeitsgruppen "Demografie", "Nachwuchs- und Karriereförderung", "Aufgabenkritik und Sparpotenzial" sowie "Einnahmeverbesserung" sollen umgsesetzt werden wie z. B. Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Einführung eines landesweiten Betrieblichen Gesundheitsmangements, Übertragung der Familienpflegezeit auf Beamte, Übertragung des Erholungsurlaubs bei Kinderbetreuung auf ein Urlaubskonto, Ausweitung der Möglichkeiten zur Telearbeit, Zielgenaue Ermittlung des Personalbedarf, Förderung von Motivation und Mobilität der Beschäftigten, Verbesserung von Fort- und Weiterbildung.
  • Der eingeschlagene Prozess zur Ausgestaltung einer entsprechenden Personalanpassung wird im partnerschaftlichen Dialog zwischen Gewerkschaften und der Landesregierung unter Einbindung der Interessenvertretungen mit dem Ziel, die Einsparungen (Personalausgabenreduzierung von mindestens 2.400 Vollzeitäquivalenten) bis zum Jahr 2020 zu erreichen, fortgesetzt. Die Ergebnisse werden mit den Gewerkschaften in einem weiteren Spitzengespräch erörtert.

Diese Regelungen bringen der Landesregierung Einsparungen bis zum Jahre 2020 von rund 120 Mio Euro. Der dbb beamtenbund und tarifunion saar hat in seiner Landeshauptvorstandssitzung am 13. Juni 2013 dem erarbeiteten Gesamtpaket zugestimmt. Das Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 soll am 26. Juni 2013 im Landtag beschlossen werden, um eine schnelle und unbürokartische Nachzahlung bereits zum 1. August 2013 bzw. 1. September 2013 zu ermöglichen. Ausführliche Informtionen finden Sie auf der Homepagse des dbb beamten bund und tarifunion saar unter ww.dbb-saar.de und im dbb aktuell vom 13.06.2013, welches Sie hier als PDF-Datei downloaden können.