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Themen/Aktuelles

Der dbb-saar empfiehlt erneut den Beamten und Versorgungsempfängern – wie bereits 2011 und 2012 geschehen – einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation zu stellen. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen sollte in jedem Kalenderjahr Widerspruch gegen die verfassungswidrige Besoldungserhöhung erhoben und eine amtsangemessene Alimentation beantragt werden. Ein entsprechender Antrag für das Haushaltsjahr 2013 sollte bis Jahresende gestellt werden.
 
Einen Musterantrag finden Sie in unserer aktuellen Ausgabe der INFO 2/2013, die Sie hier als pdf.-Datei (ca. 108 kB) downloaden können.

Sehr geehrte Mitglieder,

wie Ihnen längst aus der Presse und ihren privaten Bankbeziehungen bekannt ist, trifft SEPA nicht nur Sie, sondern auch den BDR Landesverband Saarland e. V.

Wegen der bevorstehenden SEPA-Umstellung hat die Sparda Bank SüdWest e. G. , bei welcher wir das Vereinskonto führen, uns mit Ablauf des 26. November 2013 die Vereinbarung zum bislang üblichen Lastschrifteneinzug aufgekündigt. Dies betrifft auch die aufgrund Ihrer erteilten Einzugsermächtigung im Lastschrifteinzug einzuziehenden Mitgliedsbeiträg des 4. Quartales 2013, die zum 1. Dezember 2013 eingezogen werden würden.

Aufgrund der Kündigung zum Ablauf des 26. November 2013 hat der Vorstand beschlossen, die Mitgliedsbeiträge des 4. Quartals 2013, für die eine Einzugsermächigung vorliegt, bereits zum 20. November 2013 einzuziehen.

Bitte wundern Sie sich daher nicht, wenn die Beiträge abweichend der üblichen Handhabung bereits wenige Tage vor dem üblichen Einzugstermin Ihrem Konto belastet werden.

Die Mitgliedsbeiträge ab dem 1. Quartal 2014 werden im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen, worüber jedes einzelne Mitglied noch gesondert informiert werden wird.

Schloss Schwetzingen

Foto: by Erdie at de.wikipedia, from Wikimedia Commons

 

Am 19. September 2013 war es soweit. Rund 50 Mitglieder nebst Begleitpersonen machten sich dem Aufruf des Vorstandes folgend auf den Weg zur "neuen" Fachhochschule Schwetzingen -Hochschule für Rechtspflege- im linken Flügel des Schlosses in Schwetzingen.

Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, keinen Einspruch gegen das vom Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedete Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts einzulegen.

 

Damit kann das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 15.05.2013 (BT-Drs. 17/13538 -Buchstabe a)-) zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

 

Hinsichtlich der PKH erfolgen folgende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf:

  • Der Freibetrag für Erwerbstätige und der Freibetrag für Ehegatten oder Lebenspartner werden nicht gesenkt.
  • Die vorgesehene Erhöhung der Ratenhöchstzahlungsdauer von 48 Monaten auf 72 Monate wird nicht erfolgen.
  • Die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Befugnis für die Gerichte, zur Klärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Einwilligung des Antragstellers Auskünfte Dritter einholen zu können, und die Möglichkeit, Zeugen oder Sachverständige auch zur Prüfung der Bedürftigkeit vernehmen zu können, ist gestrichen geworden.
  • Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit zur Übertragung der Bedürftigkeitsprüfung auf den Rechtspfleger wird als Länderöffnungsklausel ausgestaltet.

Hinsichtlich des Beratungshilfeverfahrens wurden folgende Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf beschlossen:

  • Die diesbezüglich im Gesetzentwurf vorgesehenen erweiterten Auskunftsmöglichkeiten sollen ebenfalls entfallen.
  • Die Möglichkeit nachträglicher Antragstellung soll entsprechenddem geltendem Recht an keine besondere Eilbedürftigkeit geknüpft werden.
  • Das vorgesehene Erinnerungsrecht der Staatskasse entfällt.

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 26. Juni 2013 dem Deutschen Bundestag empfohlen, das Kostenrechtsrechtsmodernisierungsgesetz mit einigen Änderungen im Gerichtskostenbereich endgültig zu verabschieden (BT-Drs. 17/14120). Der Bundestag hat am 27. Juni 2013 die Beschlussempfehlung angenommen.

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 225. Sitzung am 28. Februar 2013 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses sieht eine lineare Anpassung verschiedener streitwertabhängiger Gerichtsgebühren an die aktuelle Preisentwicklung vor. Er greift damit ein Anliegen des Bundesrates auf, der am 7. Juni 2013 in seiner Anrufung gefordert hatte, den stark defizitären Kostendeckungsgrad der Justiz zu verbessern. Die letzte lineare Anhebung der Gerichtsgebühren liegt fast 20 Jahre zurück.In besonders arbeitsintensiven Bereichen - zum Beispiel bei Grundbucheintragungen, Testamentseröffnungen, Zwangsversteigerungen, Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften - sollen bereits bestehende Festgebühren angehoben bzw. neue eingeführt werden. Das Gesetz, das auch die Vergütung für Rechtsanwälte und Notare erhöht, soll bereits in wenigen Wochen in Kraft treten - voraussichtlich zum 1. August 2013.

Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 ebenfalls über die Annahme der Beschlussempfehlung entscheiden.

Update: Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz einzulegen.