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Themen/Aktuelles

Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe – BerH/PKH/VKH – Kommentar.

Begründet von Dr. Armin Schoreit und Jürgen Dehn, fortgeführt von Ingo Michael Groß. Verlag C.F. Müller in der  Verlagsgruppe Hütig Jehle Rehm GmbH,

12., völlig neu bearbeitete Auflage. 2014. XXIX, 586 Seiten. Gebunden. € 79,99 ISBN 978-3-8114-4127-9 (Heidelberger Kommentar)

 

Auch als ebook: € 79,99. ISBN 978-3-8114-4128-6

 

Die 12. Auflage des Kommentars zu den Themen „Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe“ unterliegt mehreren aktuellen Veränderungen.

 

Zu einen wurde der Name des Werkes geändert. Es ist nunmehr allein nach dem in vierter Auflage tätigen Alleinautor Ingo Michael Groß, Richter am Oberlandesgericht Braunschweig sowie Lehrbeauftragter an der Brunswick European Law School (BELS) und der TU Braunschweig, benannt.

 

Bei der seit Ende 2013 erhältlichen 12. Auflage handelt es sich natürlich um die Reformauflage, die es schwerpunktmäßig an die zum 01.01.2014 umfassen reformierten Vorschriften zur Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe (Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfekostenrechts) und die zahlreichen Änderungen des Vergütungsrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, in Kraft seit 01.08.2013) anzupassen galt.

 

Ziel des Verlages und des Autors war es, der Praxis ab dem ersten Tag wieder einen umfassenden und doch kompakten Werk, der alle Bereiche des Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilferechts in einem Kommentar zusammen mit dem zugehörigen Rechtsanwaltsvergütungsrechts bündelt, an die Hand zu geben.

 

Dies ist -erneut und wie nicht anders zu erwarten- gelungen.

 

In der Mitgliederversammlung am 28. März dieses Jahres wurde beschlossen, das 65-jährige Bestehen
unseres Landesverbandes mit einer Gemeinschaftsveranstaltung zu feiern.


Interessierte Kolleginnen und Kollegen treffen sich am 20. September 2014 ab 15.15 Uhr am Brauhaus in Mettlach. Partner, Partnerinnen und Familienangehörige sind wie bei allen unseren vorherigen Veranstaltungen ebenso herzlich willkommen.

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 12. Juni 2014 zwei Klagen von Beamten auf Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen zur Behandlung ihrer Erkrankungen stattgegeben und die in der Saarländischen Beihilfeverordnung vorgesehenen Leistungsausschlüsse und -beschränkungen aufgrund des Fehlens einer Härtefallregelung für unwirksam erachtet.

 

Die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung vom 3./4. Juni 2014 haben bei den Beamtinnen und Beamten für Unmut und Unverständnis gesorgt. Auslöser dabei war die von der Landesregierung vorgesehene mittelfristige Finanzplanung für eine Festlegung der jährlichen Besoldungserhöhung von 2015 – 2017 pro Jahr von 1,5 Prozent, bei der bereits am 8. Juni 2013 mit den Gewerkschaften festgelegten zeitlichen Verschiebung je nach Besoldungsgruppe gestaffelt zum 1. Mai (bis A9), 1. Juli (A10 – A13), 1. September (ab A14).

Die Ergebnisse der bisherigen Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften sind nunmehr in einen Gesetzentwurf eingeflossen. Der Gesetzentwurf, bestehend aus zehn Artikeln, befindet sich derzeit in der externen Anhörung und soll noch vor der Sommerpause in die parlamentarische Beratung gehen. Als Inkrafttreten ist der 1. Januar 2015 angedacht.

 

Mit dem Gesetzentwurf wird die erste Stufe des Projektes „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zur Konsolidierung des Landeshaushaltes (Umsetzung der Schuldenbremse) und zur Zukunftssicherung des Landes umgesetzt. Dabei wird u.a. dem demografischen Wandel Rechnung getragen und die Übertragung der Vorgaben der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Alterssicherungssystemen umgesetzt. Die Anhebung der Altersgrenze mit zahlreichen Übergangsregelungen ab 1. Januar 2015 orientiert sich am Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes vom 5. Februar 2009, in dem der Bund die rentenrechtlichen Regelungen für den Beamtenbereich nachgezeichnet hat. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Gleichklang mit der Bundesregelung und den Regelungen der übrigen Bundesländer möglichst zeitnah zu realisieren.


Des Weiteren werden Regelungen geschaffen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Einführung der Familienpflegezeit als besondere Form der Teilzeitbeschäftigung im Rahmen einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit.