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Themen/Aktuelles

Die Ergebnisse der bisherigen Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften sind nunmehr in einen Gesetzentwurf eingeflossen. Der Gesetzentwurf, bestehend aus zehn Artikeln, befindet sich derzeit in der externen Anhörung und soll noch vor der Sommerpause in die parlamentarische Beratung gehen. Als Inkrafttreten ist der 1. Januar 2015 angedacht.

 

Mit dem Gesetzentwurf wird die erste Stufe des Projektes „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zur Konsolidierung des Landeshaushaltes (Umsetzung der Schuldenbremse) und zur Zukunftssicherung des Landes umgesetzt. Dabei wird u.a. dem demografischen Wandel Rechnung getragen und die Übertragung der Vorgaben der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Alterssicherungssystemen umgesetzt. Die Anhebung der Altersgrenze mit zahlreichen Übergangsregelungen ab 1. Januar 2015 orientiert sich am Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes vom 5. Februar 2009, in dem der Bund die rentenrechtlichen Regelungen für den Beamtenbereich nachgezeichnet hat. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Gleichklang mit der Bundesregelung und den Regelungen der übrigen Bundesländer möglichst zeitnah zu realisieren.


Des Weiteren werden Regelungen geschaffen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Einführung der Familienpflegezeit als besondere Form der Teilzeitbeschäftigung im Rahmen einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Das Saarland ist durch Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung durch Frau Staatssekretärin Dr. Morsch am 17. April 2014 dem länderübergreifenden Entwicklungs- und Pflegeverbund auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs beigetreten. Gemeinsam mit Bremen und Sachsen-Anhalt hat sich das Saarland damit dem im vergangenen Jahr durch Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegründeten Verband angeschlossen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, ergonomische, moderne sowie zukunfts- und wettbewerbsfähige IT-Produkte in der Justiz bereitzustellen. Durch die Entwicklung gemeinsamer Angebote soll das Ziel eines effizienten und kostenschonenden Ausbaus des elektronischen Rechtsverkehrs verfolgt werden.

Nach Aussage von Frau Dr. Morsch wird der elektronische Rechtsverkehr es ermöglichen, auch in Zukunft den Rechtsgewährungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger effizient erfüllen zu können. Gleichzeitig erklärte Frau Dr. Morsch, dass der Übergang von der Papierakte zur elektronischen Form aber alle Beteiligten vor eine große Herausforderung stellt. Sie warb aber dafür, sich dieser Aufgabe zu stellen, um die deutsche Justiz fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Der Beitritt des Saarlandes sei nach Angaben Frau Dr. Morsch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer kostengünstigen und effizienten Umsetzung.

Heute hat der neue Minister der Justiz, Reinhold Jost, seinen Amtseid im saarländischen Landtag abgelegt. Er folgt auf Anke Rehlinger, die zur neuen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ernannt wurde, nachdem Heiko Maas dieses Ministeramt wegen der Berufung zum Bundesjustizminister aufgegeben hat. Wie seine Vorgängerin übernimmt Reinhold Jost zugleich auch die Leitung des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz.

Im Rahmen der Schaffung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA = Single Euro Payment Area), in dem ab dem 01. Februar 2014 in- und ausländische Euro-Zahlungen vereinheitlicht werden, stellt auch unser Verband seine Beitragszahlungen auf SEPA um.

 

In den nächsten Tagen werden daher alle Mitglieder, die dem Verband eine Einzugsermächtigung zur Einziehung der Mitgliedsbeiträge erteilt haben, ein Informationsschreiben erhalten ähnlich derjenigen, die Sie es vielleicht schon von Ihren Versicherungen/Finanzämtern erhalten haben.

 

Die von Ihnen dankenswerter Weise erteilte Einziehungsermächtigung wird dabei als so genanntes SEPA-Lastschriftmandat von uns weitergenutzt werden.

 

Alle Belastungen tragen ab dem genannten Termin die Gläubiger-Identifikationsnummer (sog. Gläubiger-ID) des Bundes Deutscher Rechtspfleger – Landesverband Saarland e.V. DE85ZZZ00000919066 sowie für jede neue Abbuchung eine spezielle und individuelle „Mandatsreferenznummer", die zusammen mit der Gläubiger-ID das SEPA-Mandat eindeutig kennzeichnet.

 

Die fälligen Beträge werden von Ihrem uns gegenüber genannten Konto abgebucht. Auch die Mandatsreferenz und die Höhe der Abbuchung wird jeweils mitgeteilt.

 

Sollten sich Ihrerseits Ihre Bankdaten oder sonst für unseren Beitrag relevante Angaben ändern, die Einfluss auf das uns erteilte Lastschriftmandat haben, müssen diese nach dem 01.02.2014 jeweils zwingend in Schriftform dem Zahlungsempfänger mitgeteilt werden. Eine telefonische Mitteilung oder eine E-Mail reichen demnach nicht aus.

 

Das Formular bekommen Sie auf Anforderung von uns - oder unter http://sl.bdr-online.de/images/stories/SEPA-Lastschriftmandat.pdf .

 

Die Höhe des Beitrags orientiert sich bekanntlich an der Besoldungsgruppe und beträgt:

  • für Anwärter monatl. 4,00 EUR je Quartal 12,00 EUR
  • für A9 / A10 / Pensionäre monatl. 6,00 EUR je Quartal 18,00 EUR
  • für A 11 monatl. 7,50 EUR je Quartal 22,50 EUR
  • für A 12 und höher monatl. 9,00 EUR je Quartal 27,00 EUR

Die Beiträge für die Zeitschrift „Der Rechtspfleger" (RPfleger) betragen ggf. zusätzlich monatl. 3,40 EUR je Quartal 10,20 EUR.

 

Die Abbuchung unserer Beiträge in dieser Form wird erstmals erfolgen zum  01. März 2014 und ab dann wiederkehrend  jeweils zum Monatsersten eines jeden letzten Quartalsmonats, also ferner auch zum 01. Juni, zum 01. September und zum 01. Dezember jeden Jahres.

 

Mit kollegialen Grüßen
Der Vorstand des BDR – LV Saarland e.V.

Am 21. November 2013 erhielten 130 Absolventinnen und Absolventen des Prüfungslehrgangs 2013 im Rokokotheater des Schwetzinger Schlosses in einer Feierstunde ihre Diplomurkunden überreicht.

 

 

Darunter 9 saarländische Absolventinnen und Absolventen:

 

v.l.n.r.: Jessica Sauer, Michael Raber, Anne Sandhöfer, Joachim Dietrich, Melinda Altmaier, Susanne Müller, Felix Lorscheider, Dominik Graul, Kathrin Braun, Marc Weber, Lisa Vera Regitz, Matthias Schöne, Kristin Yvonne Heblich