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Themen/Aktuelles

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 12. Juni 2014 zwei Klagen von Beamten auf Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen zur Behandlung ihrer Erkrankungen stattgegeben und die in der Saarländischen Beihilfeverordnung vorgesehenen Leistungsausschlüsse und -beschränkungen aufgrund des Fehlens einer Härtefallregelung für unwirksam erachtet.

 

Die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung vom 3./4. Juni 2014 haben bei den Beamtinnen und Beamten für Unmut und Unverständnis gesorgt. Auslöser dabei war die von der Landesregierung vorgesehene mittelfristige Finanzplanung für eine Festlegung der jährlichen Besoldungserhöhung von 2015 – 2017 pro Jahr von 1,5 Prozent, bei der bereits am 8. Juni 2013 mit den Gewerkschaften festgelegten zeitlichen Verschiebung je nach Besoldungsgruppe gestaffelt zum 1. Mai (bis A9), 1. Juli (A10 – A13), 1. September (ab A14).

Die Ergebnisse der bisherigen Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften sind nunmehr in einen Gesetzentwurf eingeflossen. Der Gesetzentwurf, bestehend aus zehn Artikeln, befindet sich derzeit in der externen Anhörung und soll noch vor der Sommerpause in die parlamentarische Beratung gehen. Als Inkrafttreten ist der 1. Januar 2015 angedacht.

 

Mit dem Gesetzentwurf wird die erste Stufe des Projektes „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zur Konsolidierung des Landeshaushaltes (Umsetzung der Schuldenbremse) und zur Zukunftssicherung des Landes umgesetzt. Dabei wird u.a. dem demografischen Wandel Rechnung getragen und die Übertragung der Vorgaben der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Alterssicherungssystemen umgesetzt. Die Anhebung der Altersgrenze mit zahlreichen Übergangsregelungen ab 1. Januar 2015 orientiert sich am Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes vom 5. Februar 2009, in dem der Bund die rentenrechtlichen Regelungen für den Beamtenbereich nachgezeichnet hat. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Gleichklang mit der Bundesregelung und den Regelungen der übrigen Bundesländer möglichst zeitnah zu realisieren.


Des Weiteren werden Regelungen geschaffen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Einführung der Familienpflegezeit als besondere Form der Teilzeitbeschäftigung im Rahmen einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Das Saarland ist durch Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung durch Frau Staatssekretärin Dr. Morsch am 17. April 2014 dem länderübergreifenden Entwicklungs- und Pflegeverbund auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs beigetreten. Gemeinsam mit Bremen und Sachsen-Anhalt hat sich das Saarland damit dem im vergangenen Jahr durch Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegründeten Verband angeschlossen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, ergonomische, moderne sowie zukunfts- und wettbewerbsfähige IT-Produkte in der Justiz bereitzustellen. Durch die Entwicklung gemeinsamer Angebote soll das Ziel eines effizienten und kostenschonenden Ausbaus des elektronischen Rechtsverkehrs verfolgt werden.

Nach Aussage von Frau Dr. Morsch wird der elektronische Rechtsverkehr es ermöglichen, auch in Zukunft den Rechtsgewährungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger effizient erfüllen zu können. Gleichzeitig erklärte Frau Dr. Morsch, dass der Übergang von der Papierakte zur elektronischen Form aber alle Beteiligten vor eine große Herausforderung stellt. Sie warb aber dafür, sich dieser Aufgabe zu stellen, um die deutsche Justiz fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Der Beitritt des Saarlandes sei nach Angaben Frau Dr. Morsch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer kostengünstigen und effizienten Umsetzung.

Heute hat der neue Minister der Justiz, Reinhold Jost, seinen Amtseid im saarländischen Landtag abgelegt. Er folgt auf Anke Rehlinger, die zur neuen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ernannt wurde, nachdem Heiko Maas dieses Ministeramt wegen der Berufung zum Bundesjustizminister aufgegeben hat. Wie seine Vorgängerin übernimmt Reinhold Jost zugleich auch die Leitung des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz.