justitia 003

 

 

Der saarländische Landtag hat am 21. Januar 2015 in zweiter und letzter Lesung einstimmig das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (Drs. 15/1114) angenommen.

Damit ist der Justizminister nunmehr ermächtigt, durch entsprechende Rechtsverordnungen Aufgaben vom Richter auf den Rechtspfleger im Bereich der Handels- und Registersachen sowie der Nachlass- und Teilungssachen basierend auf § 19 RpflG zu übertragen.

Zugleich wurde der Justizminister ermächtigt, durch entsprechende Rechtsverordnungen bestimmte Rechtspfle-geraufgaben ganz oder teilweise auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG) basierend auf § 36b RpflG zu übertragen.