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Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe – BerH/PKH/VKH – Kommentar.

Begründet von Dr. Armin Schoreit und Jürgen Dehn, fortgeführt von Ingo Michael Groß. Verlag C.F. Müller in der  Verlagsgruppe Hütig Jehle Rehm GmbH,

12., völlig neu bearbeitete Auflage. 2014. XXIX, 586 Seiten. Gebunden. € 79,99 ISBN 978-3-8114-4127-9 (Heidelberger Kommentar)

 

Auch als ebook: € 79,99. ISBN 978-3-8114-4128-6

 

Die 12. Auflage des Kommentars zu den Themen „Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe“ unterliegt mehreren aktuellen Veränderungen.

 

Zu einen wurde der Name des Werkes geändert. Es ist nunmehr allein nach dem in vierter Auflage tätigen Alleinautor Ingo Michael Groß, Richter am Oberlandesgericht Braunschweig sowie Lehrbeauftragter an der Brunswick European Law School (BELS) und der TU Braunschweig, benannt.

 

Bei der seit Ende 2013 erhältlichen 12. Auflage handelt es sich natürlich um die Reformauflage, die es schwerpunktmäßig an die zum 01.01.2014 umfassen reformierten Vorschriften zur Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe (Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfekostenrechts) und die zahlreichen Änderungen des Vergütungsrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, in Kraft seit 01.08.2013) anzupassen galt.

 

Ziel des Verlages und des Autors war es, der Praxis ab dem ersten Tag wieder einen umfassenden und doch kompakten Werk, der alle Bereiche des Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilferechts in einem Kommentar zusammen mit dem zugehörigen Rechtsanwaltsvergütungsrechts bündelt, an die Hand zu geben.

 

Dies ist -erneut und wie nicht anders zu erwarten- gelungen.

 

Bereits in den Einleitungen zu den in vier Kapiteln kommentierten Themen  Beratungshilfe, Prozess-/Verfahrenskostenhilfe und Rechtsanwaltsvergütung wird dem Leser ein schneller Überblick über den jeweiligen Inhalt gegeben. Daneben wird auch auf die verfassungsrechtliche Verankerung und Zielsetzung der Rechtsinstrumente Beratungs- und Prozess-/Verfahrenkostenhilfe und ihre historische Entwicklung bis zur aktuellen Reform eingegangen. Dabei wird auch mit Kritik an der aktuellen Reform nicht gespart.

So bedauert der Autor etwa den Verzicht auf verbesserte Aufklärungsmöglichkeiten im PKH-Prüfungsverfahren durch Schaffung von fundierten Ermittlungsbefugnissen gegenüber Finanzämtern, Arbeitgebern, Versicherungsunternehmen usw (vgl. II Einleitung PKH Rn 19), die nachträglich anlässlich der öffentlich entstandenen Diskussion um Kontenabfragen durch Behörden an Brisanz gewinnt.

 

Das erste der vier Kapitel des Kommentars führt den Leser in das weite Gebiet der Beratungshilfe mit Nebenvorschriften ein. Die Kommentierung des neu gefassten Beratungshilfegesetzes im ersten Abschnitt A. des Kapitels I orientiert sich dabei an den für die praktische Anwendung wichtigen Fragen, insbesondere auch diejenigen, die erst im Rahmen der Vergütungsfestsetzung eine erhebliche Rolle spielen. Dementsprechend erfolgt auch eine Vernetzung und Kommentierung zu den §§ 44-59 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).

Im Abschnitt B. des Kapitels I erfolgt eine kurze Darstellung und Kommentierung der im Zusammenhang mit der Beartungshilfe stehenden Nebenvorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung (BORA), des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und der Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO).

Im Abschnitt C. des Kapitels I erfolgt schließlich eine Kommentierung zu den §§ 20 und 24a des Rechtspflegergesetzes (RpflG). Im Zusammenhang mit dem neuen § 20 Abs. 2 RpflG erläutert der Autor die erstmals im Rahmen einer Länderöffnungsklausel ausgestaltete Möglichkeit der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses vom Richter auf den Rechtspfleger. Die Kommentierung erschöpft sich aber nicht nur in der Darstellung des Ablaufs des auf den Rechtspfleger übertragenen Verfahrens, sondern zeigt mit kritischem Blick auch solche Fälle, in denen die Übertragung sich als problematisch herausstellen kann, weil Verfahrensverzögerungen nicht ausgeschlossen sind, es zu Belastungsverschiebungen kommen kann und nach Auffassung des Autors unterschieden werden muss, zwischen geeigneten und ungeeigneten Verfahren.

 

Das Kapitel II widmet sich der Kommentierung der wesentlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung, nämlich den §§ 114-127a, 1076-1078 ZPO, im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfe (PKH). Erfreulich ist, dass die alte und neue Rechtslage dabei abgebildet und die Änderungen dargestellt und kommentiert werden, was dem Leser wegen des anzuwenden Übergangsrechts noch eine Zeit lang für Altfälle hilfreich sein wird. Dass der Kommentar vielleicht einen Tick zu früh erschienen ist, wird deutlich an der Kommentierung zu § 115 ZPO und den Hinweis auf den Freibetrag für Erwerbstätige gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO (vgl. II ZPO § 115 Rn 45), wo noch auf den „zuletzt“ mit der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 (PKHB 2013) bekannt gegebenen, ab 01.01.2013 gültigen Betrag von 201 € verwiesen wird. Denn zwischenzeitlich ist die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 vom 6. Dezember 2013 bekannt gegeben worden (BGBl. I S. 4088), wonach sich der aktuelle ab 01.01.2014 gültige Freibetrag auf 206 € beläuft. Die hier -wie auch in den übrigen Teilen der Kommentierung- zitierte Rechtsprechung ist bis September 2013 berücksichtigt worden und damit zurzeit der Veröffentlichung aktuell. Dies wird sehr gut besonders deutlich an der Kommentierung zur Absetzung von Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO. Hier verweist der Autor auf eine im Aufschwung befindliche Gegenauffassung der Rechtsprechung zur gesonderten Absetzbarkeit von Wasserkosten, die entgegen der bislang h. M. nicht -mehr- in den Freibeträgen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 ZPO enthalten sein sollen (vgl. II ZPO § 115 Rn 57).

 

Das Kapitel III kommentiert die §§ 76-79, 113 und 149 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) im Zusammenhang mit der Verfahrenskostenhilfe (VKH). Ein besonderes Gewicht kam hier der Nachzeichnung der zu den §§ 76-78 FamFG ergangenen umfangreichen Rechtsprechung zu, mit dem Ziel Strukturen aus dem beinah unüberschaubaren „Einzelfalldschungel“ herauszuarbeiten. Insbesondere die sich der täglichen Praxis stellende Frage der Anwaltsbeiordnung in Verfahren ohne Anwaltszwang (§ 78 Abs. 2 FamFG) werden durch den Kommentar allgemein wie auch an Einzelfällen an aktueller Rechtsprechung bestens aufbereitet.

 

Kapitel IV kommentiert schließlich die §§ 44-50, 54-56, 58 und 59 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Es ist kurz gehalten und ihm kommt sicherlich kein Schwerpunkt innerhalb der Kommentierung zu. So mag es denn auch nicht verwundern, dass dem Autor hier vereinzelt die Sicht auf durch die Reform wesentliche Änderungen verborgen blieb, etwa wenn im Rahmen des Verfügungsrechts der PKH-Partei ausgeführt wird, dass nach einer Klagerücknahme das Antragsrecht nach § 269 Abs. 3 ZPO auf die Staatskasse übergeht (vgl. IV § 59 RVG Rn. 6), tatsächlich aber -genau wegen dieses strittigen Punktes- mit der Reform § 269 Abs. 4 ZPO mit Wirkung vom 01.01.2014 neu gefasst wurde und nunmehr das Gericht von Amts wegen über die Kosten zu entscheiden hat, wenn dem Beklagten PKH bewilligt und die Klage zurück genommen wurde.

 

In einem sich anschließenden Anhang findet der Leser schließlich sowohl die wichtigsten Verordnungen aus dem Sozialhilferecht als auch die bundeseinheitlich gefassten Verordnungen aus der Justizverwaltung und die VKH-Leitlinien des Familiengerichts in Hannover.

 

Die Kommentierung legt -wie es sich schon aus dem Umfang von ca. 116 Seiten zeigt- den Schwerpunkt auf die Beratungshilfe und die Prozess-/Verfahrenskostenhilfe (ca. 262 Seiten). Insbesondere wegen der ausführlichen Kommentierung zur Beratungshilfe grenzt sich die Kommentierung gegenüber anderen Werken deutlich ab. Für die Praxis ist dies gerade von unschätzbarem Wert, da der Komplex der Beratungshilfe oftmals nur durch Rechtsprechung und im Übrigen rudimentär in der Literatur behandelt wird. Es lag daher wegen der engen Verzahnung mit der Prozess-/Verfahrenkostenhilfe nahe, hier die Schwerpunkte zu setzen, was hervorragend und vollständig gelungen ist.

 

Die Kommentierung erschien Ende 2013 und somit rechtzeitig zum Inkrafttreten der Reform zum 01.01.2014. Auch wenn dies angesichts der zum Erscheinungstermin noch nicht in Kraft gesetzten Vordruckverordnungen für die Verwendung entsprechender PKH/VKH und BerH-Vordrucke verfrüht erscheinen mochte, nimmt die Kommentierung hieran keinen Schaden. Im Gegenteil: die neue Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV), die zum 09.01.2014 in Kraft getreten ist, und die Prozesskostenhilfeformularverordnung, die zum 22.01.2014 in Kraft getreten ist, sind im Rahmen des Produktservice  neben weiteren Aktualisierungen unter der im Kommentar angegebenen Website als PDF-Download verfügbar.

 

Dem nach den Themen Beratungshilfe und Prozess-/Verfahrenskostenhilfe suchenden Leser ist der vorliegende Kommentar als hervorragendes und unverzichtbares Werk zu empfehlen. Zum einen wird man zur Beratungshilfe schwerlich andere Werke finden, die diesen Komplex schwerpunktmäßig behandeln, und zum anderen findet man selten die eng miteinander verbundenen Themen Beratungshilfe, Prozesskosten-/Verfahrenkostenhilfe und Vergütung so übersichtlich und kompakt in einem Werk, sondern muss sich oftmals mit mehreren auf das jeweilige Themengebiet spezialisierten Werken auseinandersetzen. Schließlich gefällt der durchaus kritische Blick auf die Entwicklung der Ursprünge bis zur Verabschiedung der Reform (besser: „Reförmchen“?). Den selbst gesteckten Zielen, der Praxis Hilfestellung zu geben, ist der Autor ebenso mehr als gerecht geworden wie auch die Fortführung des Kommentars im Sinne der großen Namen der Begründer des Werkes Dr. Armin Schoreit und Jürgen Dehn.

 

Dipl.-Rechtspfleger (FH) Marco Stoll, Justizamtsrat

Bezirksrevisor am Landgericht Saarbrücken