justitia 003

 

 

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 12. Juni 2014 zwei Klagen von Beamten auf Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen zur Behandlung ihrer Erkrankungen stattgegeben und die in der Saarländischen Beihilfeverordnung vorgesehenen Leistungsausschlüsse und -beschränkungen aufgrund des Fehlens einer Härtefallregelung für unwirksam erachtet.

 

 
In dem einen Fall wurde eine Beihilfe für das Mittel Alvesco nur eingeschränkt - unter Anwendung der sogenannten Festbetragsregelung - gewährt. In dem anderen Fall wurde keine Beihilfe gewährt, weil das Mittel Viridal der Behandlung einer erektilen Dysfunktion im Anschluss an die Operation eines Prostatakarzinoms und damit vorwiegend der Erhöhung der Lebensqualität diene.

 
Nach Auffassung des Gerichts ist jedoch der saarländische Verordnungsgeber aufgrund der Fürsorgepflicht verpflichtet, normative Vorkehrungen in Gestalt einer Härtefallregelung zu treffen, damit den Beamtinnen und Beamten nicht erhebliche Aufwendungen verbleiben, die im Hinblick auf ihre Alimentation nicht mehr zumutbar sind.

 

Dieser Verpflichtung ist der saarländische Verordnungsgeber indes nicht nachgekommen, da sich eine solche abstrakt-generelle Härtefallregelung nicht in der seit 01.01.2011 in Kraft getretenen Neufassung der Beihilfeverordnung findet.

 

Die in der Beihilfeverordnung vorgesehenen Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen sind nach Auffassung des Gerichts somit unanwendbar. Es verbleibt für Aufwendungen im Krankheitsfall, sofern diese medizinisch notwendig und wirtschaftlich angemessen sind, somit bei dem grundsätzlich bestehenden Beihilfeanspruch. 

 

Die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.