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Die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung vom 3./4. Juni 2014 haben bei den Beamtinnen und Beamten für Unmut und Unverständnis gesorgt. Auslöser dabei war die von der Landesregierung vorgesehene mittelfristige Finanzplanung für eine Festlegung der jährlichen Besoldungserhöhung von 2015 – 2017 pro Jahr von 1,5 Prozent, bei der bereits am 8. Juni 2013 mit den Gewerkschaften festgelegten zeitlichen Verschiebung je nach Besoldungsgruppe gestaffelt zum 1. Mai (bis A9), 1. Juli (A10 – A13), 1. September (ab A14).

 

 

Der Landesvorsitzende des dbb saar Ewald Linn und Finanzminister Stephan Toscani haben in einem kurzfristigen Ge-sprächstermin die Ergebnisse erörtert. Dabei hat der dbb auf die notwendige Feststellung hingewiesen, dass nächstes Jahr zuerst die Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder anstehen. Erst dann sollte die Landesregierung in weiteren Gesprächen mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen die Beamtenbesoldung im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten diskutieren und aushandeln, so wie für 2013/2014 geschehen.

Finanzminister Stephan Toscani warb um Verständnis, dass die Landesregierung eine mittelfristige Finanzplanung erstellen müsse, auch im Hinblick auf den Stabilitätsrat.
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes sagte am 5. Juni 2014 im Aktuellen Bericht des Saarländischen Rundfunks, man müsse abwarten, welche Ergebnisse die Tarifverhandlungen 2014 bringen. Die Landesregierung habe die Fortschreibung von 1,5 Prozent bis 2017 in die mittelfristige Haushaltplanung übertragen, weil man dies aufgrund der Haushaltssituation auch finanzieren könne. Wenn die Gewerkschaften mehr wollen, müsse man in den weiteren Gesprächen ausloten, wie man die Mehrausgaben gegenfinanziert.

 

Wie Sie wissen betrug die Besoldungserhöhung und Versorgungsanpassung 2013/2014:

  • 2013 lineare Erhöhung um 2,3 Prozent,
  • 2014 lineare Erhöhung um 1,8 Prozent.

Zusätzlich werden jeweils 0,2 % den Versorgungsrücklagen zugeführt.

 

Die Auszahlung erfolgt in beiden Jahren wie folgt:

  • bis Besoldungsgruppe A 9 zum 1.Mai,
  • bis A 13 zum 1.Juli und
  • ab A 14 zum 1.September.

Weitere Informationen zu dem Gespräch des dbb saar mit dem Finanzminister und die Position des dbb saar finden Sie auf dessen Homepage unter www.dbb-saar.de .