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Die Ergebnisse der bisherigen Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften sind nunmehr in einen Gesetzentwurf eingeflossen. Der Gesetzentwurf, bestehend aus zehn Artikeln, befindet sich derzeit in der externen Anhörung und soll noch vor der Sommerpause in die parlamentarische Beratung gehen. Als Inkrafttreten ist der 1. Januar 2015 angedacht.

 

Mit dem Gesetzentwurf wird die erste Stufe des Projektes „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zur Konsolidierung des Landeshaushaltes (Umsetzung der Schuldenbremse) und zur Zukunftssicherung des Landes umgesetzt. Dabei wird u.a. dem demografischen Wandel Rechnung getragen und die Übertragung der Vorgaben der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Alterssicherungssystemen umgesetzt. Die Anhebung der Altersgrenze mit zahlreichen Übergangsregelungen ab 1. Januar 2015 orientiert sich am Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes vom 5. Februar 2009, in dem der Bund die rentenrechtlichen Regelungen für den Beamtenbereich nachgezeichnet hat. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Gleichklang mit der Bundesregelung und den Regelungen der übrigen Bundesländer möglichst zeitnah zu realisieren.


Des Weiteren werden Regelungen geschaffen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Einführung der Familienpflegezeit als besondere Form der Teilzeitbeschäftigung im Rahmen einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit.

 

  • Anhebung der Altersgrenzen zum 1. Januar 2015 (§§ 43, 44 SBG): Flankiert von Übergangsregelungen wird die Regelaltersgrenze von 65 Jahren für Beamtinnen und Beamte beginnend mit dem Jahrgang 1950 bis Jahr-gang 1963 stufenweise bis zum Jahr 2029 auf das 67. Lebensjahr angehoben. Für alle ab dem Jahrgang 1964 gilt ab 2029 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren.
  • Abschlagsregelungen (Beamtenversorgungsgesetz – ÜL Saarland § 14 Abs. 3 und Übergangsregelung § 69f): 

    Bei der Neugestaltung der Versorgungsabschläge werden im Wesentlichen die Regelungen des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung im saarländischen Versorgungsrecht nach-gezeichnet. Unter Beibehaltung der bisherigen Antragsaltersgrenze von 63 Jahren steigt systemkonform infolge der Anhebung der Regelaltersgrenze der maximale Versorgungsabschlag auf 14,4 v.H.
    Für Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden, wird die Grenze für den abschlagsfreien Eintritt in den Ruhestand von 63 auf 65 Jahre angehoben; max. Abschlag 10,8 v.H. Keine Abschläge

    • 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 ruhe-gehaltsfähige Dienstjahre.

    • 63. Lebensjahr vollendet, dienstunfähig und mindestens 40 ruhegehaltsfähige Dienstjahre. Be-amtinnen und Beamte, die vor dem 1. Januar 2024 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand ver-setzt werden, können bereits bei mindestens 35 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren abschlagsfrei in den Ruhestand treten.

    • Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Zeiten in vollem Umfang berücksichtigt.

  • Einführung einer Familienpflegezeit (§ 83a SBG):

    Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge haben die Möglichkeit, für die Dauer von längstens 48 Monaten Teilzeitbeschäftigung als Familienpflegezeit zur Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu nehmen. Die Familienpflegezeit setzt sich aus zwei Phasen zusammen, der Pflege- und der Nachpflegephase. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Familienpflegzeit besteht nicht. Als pflegebedürftig sind Personen anzusehen, wenn sie die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen (mindestens Pflegestufe I) oder diese voraussichtlich erfüllen. Für den Begriff der häuslichen Umgebung kommt es darauf an, dass die Pflege nicht in einer stationären Einrichtung geleistet wird, sondern es sich um ambulante häusliche Pflege handelt. In der Familienpflegezeit sollen die Pflegephase und die Nachpflegephase gleich lang sein und einen zeitlichen Umfang von jeweils 24 Monaten nicht überschreiten. Familienpflegezeit kann längstens 48 Monate bewilligt werden. In der Pflegephase leistet die Beamtin oder der Beamte Dienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden. In der Nachpflegephase wird mit der Arbeitszeit Dienst geleistet, die mindestens dem Umfang der vor Inanspruchnahme der Pflegephase geleisteten Arbeitszeit entspricht.Die besoldungsrechtlichen Aspekte der Familienpflegezeit werden in einem neuen § 6a im übergeleiteten Saarländischen Besoldungsgesetz geregelt. Für den Zeitraum der Pflegephase wird zusätzlich zu den Dienstbezügen ein Vorschuss gewährt. In der Nachpflegephase ist der zuvor gewährte Vorschuss mit den laufenden Dienstbezügen zu verrechnen oder in einer Summe zurückzuzahlen. Näheres wird durch eine Verordnung geregelt.

  • weitere Ergebnisse, die durch Verordnung umzusetzen wären sind u.a.

    • Generationenübergreifende Elternzeit für Großeltern
    • Aufhebung der einjährigen Bewährungszeit für Beamtinnen und Beamte nach dem Aufstieg (in den gehobenen Dienst)

    • Einführung der Übertragung des Erholungsurlaubs bei Kinderbetreuung (Ansparen von Erholungs-urlaub)

    • Ausdehnung der Dienstbefreiung bei Erkrankung eines Kindes von 4 auf 10 Tage pro Jahr (Anpassung an die tarifliche Regelung)

Weitere Informationen, insbesondere auch Tabellen zu den Übergangsregelungen hinsichtlich der abschlagsfreien Altersgrenze für

  • schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte ,
  • im Jahr 1952 geborene Beamtinnen und Beamte für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind und auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, gilt die abschlagsfreie Altersgrenze von 65 Jahren)
  • Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1. Januar 2024 wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden,

finden Sie auf der Homepage des dbb saar beamtenbund und tarifunion unter www.dbb-saar.de .