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Das Saarland ist durch Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung durch Frau Staatssekretärin Dr. Morsch am 17. April 2014 dem länderübergreifenden Entwicklungs- und Pflegeverbund auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs beigetreten. Gemeinsam mit Bremen und Sachsen-Anhalt hat sich das Saarland damit dem im vergangenen Jahr durch Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegründeten Verband angeschlossen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, ergonomische, moderne sowie zukunfts- und wettbewerbsfähige IT-Produkte in der Justiz bereitzustellen. Durch die Entwicklung gemeinsamer Angebote soll das Ziel eines effizienten und kostenschonenden Ausbaus des elektronischen Rechtsverkehrs verfolgt werden.

Nach Aussage von Frau Dr. Morsch wird der elektronische Rechtsverkehr es ermöglichen, auch in Zukunft den Rechtsgewährungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger effizient erfüllen zu können. Gleichzeitig erklärte Frau Dr. Morsch, dass der Übergang von der Papierakte zur elektronischen Form aber alle Beteiligten vor eine große Herausforderung stellt. Sie warb aber dafür, sich dieser Aufgabe zu stellen, um die deutsche Justiz fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Der Beitritt des Saarlandes sei nach Angaben Frau Dr. Morsch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer kostengünstigen und effizienten Umsetzung.

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist am 16.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es enthält demnach im Wesentlichen folgende Regelungen:

 

1. Weitere Öffnung der Justiz für elektronische Eingänge

In die Zivilprozessordnung und in die anderen Verfahrensordnungen wurde eine Regelung eingefügt, die eine anwenderfreundliche Kommunikation per De-Mail sowie - aus dem elektronischen Anwaltspostfach und aus dem Behördenpostfach - über das EGVP an das Gericht ermöglicht. Um künftige Technologien für die Justiz zeitnah nutzbar zu machen, können durch Rechtsverordnung der Bundesregierung weitere sichere elektronische Übermittlungswege zugelassen werden. Die Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur ist für eine Formwahrung nicht mehr erforderlich, wenn das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht wird. Die zulässigen Dateiformate werden bundeseinheitlich durch Rechtsverordnung festgelegt. Ein fehlerhaftes Format führt auch bei fristgebundenen Prozesshandlungen nicht zum sofortigen Rechtsverlust, sondern kann unabhängig vom Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes korrigiert werden, wenn nach der Fehlermeldung des Gerichts unverzüglich das elektronische Dokument im richtigen Format eingereicht wird.

Auch die Mahngerichte werden für elektronische Eingänge weiter geöffnet. Nach dem Gesetz können ab 1. Januar 2018 Mahnanträge und Anträge auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids durch die elektronische Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises (nPA) signiert werden. Dieser Identitätsnachweis erzeugt ein für den Mahnantrag hinreichendes Authentifizierungsniveau.

 

2. Fortentwicklung des Zustellungsrechts

Die Justiz übermittelt Urteile, Beschlüsse, Schriftsätze und Ladungen nach wie vor nahezu ausschließlich in Papierform. Die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen ließen bisher eine Umstellung auf eine elektronische Zustellung noch nicht zu. Bis 2016 wird für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach auf der Grundlage eines sicheren Verzeichnisdienstes bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingeführt; dem im Wesentlichen entsprechend wird ein elektronisches Postfach für Behörden eingerichtet. Außerdem steht mit De-Mail ein neuer sicherer Übermittlungsweg für elektronische Dokumente zur Verfügung. Das Zustellungsrecht wird an diese technische Entwicklung angepasst. Gerichtliche Dokumente können künftig auf einem der sicheren Übermittlungswege rechtssicher, schnell und kostengünstig zugestellt werden. Als Zustellungsnachweises ist im Gesetz ein strukturiertes elektronisches Empfangsbekenntnis vorgesehen, das an die Justiz zurückgesandt wird.

 

3. Rechtssicheres ersetzendes Scannen

Scannprodukte haben nicht den Beweiswert von Papierurkunden, so dass das ersetzende Scannen zu einem Beweisverlust führt. Da eine elektronische Archivierung erhebliche Vorteile gegenüber dem herkömmlichen Papierarchiv bietet, wird eine neue Beweisvorschrift geschaffen, die dem Scannprodukt einer öffentlichen Urkunde einen höheren Beweiswert verleiht, wenn das Scannen von einer Behörde oder einem Notar durchgeführt wird und die notwendigen Sicherheitsstandards eingehalten werden.

 

4. Beweissichere elektronische Erklärungen über De-Mail abgeben und empfangen

Die De-Mail-Infrastruktur bietet die Chance, den elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr beweissicher auszugestalten, ohne dass der Nutzer über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen muss. Bei einer vom Provider qualifiziert elektronisch signierten Absenderbestätigung ist die von dem De-Mail-System gewährleistete Authentizität und Integrität ausreichend, um von einem Anschein für die Echtheit einer per De-Mail abgegebenen Erklärung auszugehen. Diese Erhöhung des Beweiswertes eines per De-Mail versandten elektronischen Dokuments ist durch eine Ergänzung der Beweisregeln in der Zivilprozessordnung umgesetzt.

 

5. Einführung eines Schutzschriftenregisters

Zur Vereinfachung der Verfahrensabläufe für Rechtsanwälte und Justiz wird ein zentrales länderübergreifendes Schutzschriftenregister (vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen einen erwarteten Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügung) errichtet werden. Dieses wird auf den Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit erstreckt. Gerichte erhalten elektronischen Zugang. Eine im Schutzschriftenregister eingestellte Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten eingereicht; für Rechtsanwälte besteht ab 2017 eine Nutzungspflicht.

6. Barrierefreier Zugang

Eine zentrale Bedingung für die Chance auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein barrierefreier Zugang zu den Gerichten. Der Gesetzentwurf gewährleistet, dass der elektronische Zugang zur Justiz selbst barrierefrei ausgestaltet ist: In § 191a GVG ist vorgesehen, dass die Übermittlungswege und elektronische Dokumente im elektronischen Rechtsverkehr barrierefrei zu gestalten sind. Gleiches gilt für elektronische Formulare und die Ausgestaltung des besonderen Postfachs der Rechtsanwälte und des Schutzschriftenregisters.

 

7. Zeitplan für das Inkrafttreten

Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen sollen schrittweise in Kraft treten. Am 1. Juli 2014 sollen die Beweisvorschrift für De-Mail-Nachrichten sowie die Vorschriften Gültigkeit erlangen, die eine Zustellung von Urteilen und Beschlüssen nicht mehr in Ausfertigung, sondern nur noch in beglaubigter Abschrift vorsehen. Zum 1. Januar 2016 sollen die Vorschriften über das Schutzschriftenregister sowie über das elektronische Anwaltspostfach in Kraft treten.Mit letzterem sollen alle Rechtsanwälte auch über sichere elektronische Postfächer für Gerichte elektronisch erreichbar sein.

Ab 1. Januar 2018 soll der elektronische Zugang zu allen deutschen Gerichten ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Nutzung eines sicheren Übermittlungsweges eröffnet sein. Da einzelne Länder für die Einrichtung der notwendigen IT-Infrastruktur mehr Zeit benötigen, erlaubt der Entwurf, das Inkrafttreten der Zugangsregelungen durch Länderverordnung bis zum 1. Januar 2020 hinauszuschieben. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist der elektronische Zugang zu den Gerichten bundeseinheitlich eingeführt. Eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte und Behörden können die Länder frühestens ab 2020 vorsehen, wobei eine einjährige Phase der Freiwilligkeit im betreffenden Land vorauszugehen hat. Bundesweit tritt die Nutzungspflicht 2022 in Kraft.