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Themen/Aktuelles

Einladung zur Mitgliederversammlung 2017

Hiermit laden wir Sie recht herzlich zur Mitgliederversammlung 2017 ein. 

Die Mitgliederversammlung findet am     Donnerstag,  den  06. April 2017,  ab 09:00 Uhr   im „Angel`s, das Hotel am Fruchtmarkt“ in St. Wendel (den meisten besser bekannt als das Restaurant Luise) statt. Unter dem Link www.angels-dashotel.de können Sie sich vorab über das Hotel / Restaurant näher informieren, insbesondere über die Anfahrt und die Parkmöglichkeiten. 

Der Ablauf ist wie folgt geplant:

  1. Begrüßung
  2. Kleines Frühstück in der Pausenlounge (unter anderem mit Kaffee, Tee, Obst, Joghurt und Gemüsesticks)
  3. Ab 10:00 Uhr Fachvortrag des Dekans a.D. der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes un ehem. Vorsitzenden des EDV-Gerichtstages Prof. Dr. Maximilian Herberger zu den Themen:
    • Elektronischer Rechtsverkeher
    • Elektronische Akte
  4. Ab 12:00 Uhr Mittagessen (je nach Teilnehmeranzahl ein 3-Gänge-Menü oder ein Buffet)
  5. Ab 13:30 Uhr Geschäftsbericht
  6. Aussprache zu TOP 5
  7. Kassenbericht
  8. Bericht der Kassenprüfer
  9. Aussprache über den Kassenbericht
  10. Wahl eines Versammlungsleiters
  11. Entlastund des Vorstandes
  12. Neuwahl zweier Kassenprüfer
  13. Beratung und Beschlussfassung über eingegangen Anträge
  14. Verschiendenes

 

Die Mitgliederversammlung wird voraussichtlich gegen 15:30 Uhr enden und im Anschluss daran ist ein gemeinsamer Umtrunk in der „Luise“ geplant.

Aufgrund der Planungssicherheit seitens des Vorstands und des Hotels bzgl. des Mittagessens ist eine verbindliche Zusage / Anmeldung    bis spätestens 24. März 2017    erforderlich.

 Diese kann in telefonischer oder schriftlicher Form (z.B. E-Mail) an folgende Mitglieder des Vorstandes erfolgen:

  • Axel Hahn, Bertha-von-Suttner-Straße 2, 66123 Saarbrücken, Tel: 0681-5013769 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Rebecca Schneider, Reiherswaldweg 2, 66564 Ottweiler, Tel: 06824-30920 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Felix Lorscheider, Bertha-von-Suttner-Straße 2, 66123 Saarbrücken, Tel: 0681-5013755 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Da es uns gelungen ist, mit Herrn Prof. Dr. Maximilian Herberger einen hoch qualifizierten Experten zu allen um den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte bestehenden Fragen zu gewinnen, würde uns eine große Beteiligung an der Mitgliederversammlung freuen.

Wir werden das Ministerium bitten, unseren interessierten Mitgliedern ganztägig Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge zu gewähren und einen entsprechenden klärenden Hinweis an die Behördenleiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu erteilen, dass grundsätzlich keine Bedenken gegen die Erteilung von Dienstbefreiung bestehen – soweit selbstverständlich die dienstlichen Belange des Einzelfalles dem nicht entgegenstehen.

Ihren Antrag auf ganztägige Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge zur Teilnahme an der Veranstaltung nach der Saarländischen Urlaubsverordnung wollen Sie bitte bei Ihrem unmittelbaren Dienstvorgesetzten einreichen.

Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens einen Monat vor der Veranstaltung schriftlich beim Vorstand einzureichen.

Mit  kollegialen  Grüßen

Axel Hahn, Vorsitzender

Manchmal ist das Gute so nah…

Vom  26. bis 28.10.2016 fand in Trier der 34. Deutsche Rechtspflegertag unter dem Motto „e-Justiz – Mensch oder Maschine, wer entscheidet künftig?“ statt.

Nach der Begrüßung durch den neu gewählten Bundesvorsitzenden Mario Blödtner startetet die sehr lebhaft gestaltete Diskussionsrunde mit den weiteren Diskutanten Herbert Mertin, (Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz), Prof. Dr. Maximilian Herberger (ehem. Vorsitzende des EDV-Gerichtstages), Dr. Karin Engel (Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt) und Ulrich Wilmsmann (Head of BI&BIG DATA GER C&SI IMABI).

Die Band jellacoustic feierte mit den Gästen auch nach der Festveranstaltung bis in die frühen Morgenstunden in der Deutschen Richterakademie.

Unsere Kolleginnen und Kollegen waren begeistert und sich einig, dass dies die beste Rechtspflegerfete seit langem war!

So viel sei verraten:

Wir sehen uns sicherlich in 4 Jahren auf dem nächsten Rechtspflegertag in Berlin wieder und freuen uns auf noch mehr Verstärkung aus dem Saarland!

Am 19. November 2015 erhielten 137 Absolventinnen und Absolventen des Prüfungslehrgangs 2015 im Rokokotheater des Schwetzinger Schlosses in einer Feierstunde ihre Diplomurkunden überreicht.

An der Fachhochschule Schwetzingen - Hochschule für Rechtspflege haben am Donnerstag (19. November 2015) 137 Absolventinnen und Absolventen ihren Abschluss gefeiert. Nach dem 24-monatigen fachwissenschaftlichen Studium und der 12-monatigen praktischen Ausbildung seien sie gewappnet für die vielfältigen Aufgaben unter anderem bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Grundbuchämtern.

Die Ministerialdirektorin Frau Gallner beglückwünschte die Absolventinnen und Absolventen und gab einen Ausblick auf den anstehenden elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte.

Unter den Absolventinnen und Absolventen waren auch sieben Absolventinnen und Absolventen aus dem Saarland:

 Unbenannt

(v.l.n.r. MR Raber, Richterin am VG Dr. Özfirat, RDir Weber, Vizepräsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts Sandhöfer, Theresa Metzger, JOAR Dietrich, Daniel Müller, Damian Scherer, Christina Heid, Nicole Peters, Alexandra Feldges, Alica Görgen)

Der saarländische Landtag hat am 21. Januar 2015 in zweiter und letzter Lesung einstimmig das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (Drs. 15/1114) angenommen.

Damit ist der Justizminister nunmehr ermächtigt, durch entsprechende Rechtsverordnungen Aufgaben vom Richter auf den Rechtspfleger im Bereich der Handels- und Registersachen sowie der Nachlass- und Teilungssachen basierend auf § 19 RpflG zu übertragen.

Zugleich wurde der Justizminister ermächtigt, durch entsprechende Rechtsverordnungen bestimmte Rechtspfle-geraufgaben ganz oder teilweise auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG) basierend auf § 36b RpflG zu übertragen.

 

Das Ministerium für Inneres und Sport hat mit der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 14. Januar 2015 unter anderem folgende Verordnungen neu gefasst bzw. geändert:

  • Verordnung über den Urlaub für die saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Urlaubsverordnung — UrlaubsVO)

  • Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten (Arbeitszeitverordnung — AZVO)

  • Verordnung über die Elternzeit für saarländische Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter (Elternzeitverordnung — EltZVO)

  • Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen (Mutterschutzverordnung — MuSchVO)

  • Verordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Nebentätigkeitsverordnung — NtVO)

  • Änderung der Saarländischen Laufbahnverordnung

  • Verordnung über einen Vorschuss für Beamtinnen und Beamte bei Inanspruchnahme von  Familienpflegezeit (Pflegezeitvorschuss-Verordnung – PflZV)

Die Verordnung wurde im Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 29. Januar 2015, Seite 134ff veröffentlicht. Die konsolidierten Fassungen der neugeregelten und geänderten Verordnungen finden Sie auch online unter http://www.saarland.de/landesrecht.htm